Liberale Akzente für den Aufbruch

Freie Demokraten, SPD und Grüne haben die Verhandlungen über ein Regierungsbündnis abgeschlossen. In harten aber stets konstruktiven Verhandlungen einigten die Partner sich auf einen 177-seitigen Koalitionsvertrag mit dem „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.“ Damit ist der Grundstein für die erste Ampel-Bundesregierung gelegt. „Was jetzt gebildet wird, ist eine Regierung der Mitte, die das Land nach vorn führt“, betonte FDP-Chef Christian Lindner beim gemeinsamen Statement. Ziel aller drei Parteien sei es, „den Status quo zu überwinden“. Die neue Ampel-Koalition werde das Land modernisieren und besitze den Mut, diese große Aufgabe auch anzugehen, ergänzt FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing. Für die Freien Demokraten sind fünf Trendwenden besonders wichtig: Von soliden Finanzen über Investitionen in saubere Technologien und Digitalisierung, Entlastung von Bürokratie, bessere Bildung und neue Aufstiegschancen bis hin zu mehr gesellschaftlicher Liberalität. Konkret bedeutet das etwa: Wir investieren in Digitalisierung und klimafreundliche Technologien und beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir wollen die Umlage für erneuerbare Energien ablösen und so Familien und Mittelstand entlasten. Wir steigen konsequent in die Wasserstoffwirtschaft ein. Wir führen ein Bürgergeld ein, das bessere Chancen des Aufstiegs durch Arbeit bietet. Und wir stabilisieren die gesetzliche Rente mit dem Einstieg in die Kapitaldeckung. „Das Land will, dass die Politik mit der Arbeit an den Vorhaben beginnt, die zu lange liegen geblieben sind“, bekräftigte Lindner im Interview mit dem SPIEGEL. Wagen wir also gemeinsam mehr Fortschritt!

(Quelle: FDP Parteizentrale)